In einer Pressekonferenz heute, Mittwoch, im Landhaus St. Pölten präsentierten die Landesräte Martin Antauer und Anton Kasser sowie Hannes Weninger, Klubobmann der SPÖ, der für die kurzfristig erkrankte Landesrätin Eva Prischl einsprang, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Niederösterreichischen Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS), der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), der Ärztinnen- und Ärztekammer sowie der Landesgesundheitsagentur (LGA) den Regionalen Strukturplan Gesundheit Niederösterreich (RSG NÖ) 2030. Alle am RSG Beteiligten unterstrichen die Geschlossenheit und politische Überparteilichkeit bei der Erstellung des Plans. Der gemeinsame Fokus sei dabei die Stärkung der Gesundheitsversorgung für die Menschen in Niederösterreich.

Landesrat und NÖGUS-Vorsitzender Martin Antauer erklärte in seinem Statement: „Unser Gesundheitssystem steht unter massivem Druck. Mit dem Regionalen Strukturplan Gesundheit ziehen wir endlich Konsequenzen. Wir planen nicht nur, wir setzen um. Wir stärken die Grundversorgung, schaffen klare Strukturen und bringen die medizinische Versorgung dorthin, wo die Menschen leben. So sichern wir die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich langfristig ab.“

Der für die NÖ Landes- und Universitätskliniken zuständige Landesrat Anton Kasser führte aus, der RSG gebe der NÖ LGA vor, welche Leistungen wo zu erbringen seien. „Er ist eine gesundheitspolitisch und rechtlich abgesicherte ,Speisekarte´ für unsere Kliniken“ – damit schaffe man Verlässlichkeit für die Standorte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Patientinnen und Patienten. Kasser unterstrich zudem, der RSG bringe Klarheit, Transparenz und Planungssicherheit.“

SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger hob hervor: „In den bis zuletzt geführten Verhandlungen konnten noch wesentliche Verbesserungen erreicht werden. Es ist gelungen, die ärztlichen Ausbildungsplätze von 750 auf 1.000 Stellen aufzustocken. Zudem sehe ich das Bekenntnis Niederösterreichs zur vertiefenden Zusammenarbeit über die Versorgungsregionen hinweg, wie z. B. die Versorgungsregion Ost oder darüber hinaus, als großen Erfolg an. Auch, dass die Fortschritte der Umsetzung jährlich durch die Regierungsparteien evaluiert werden, ist ein wichtiger Punkt.“

NÖGUS-Geschäftsführer Volker Knestel sagte eingangs: „Wir haben den RSG, der diese Woche Montag in der Landeszielsteuerungskommission einstimmig beschlossen worden ist, partnerschaftlich mit der Sozialversicherung entwickelt und haben uns dabei von der Gesundheit Österreich GmbH, die uns wissenschaftliche Expertise zur Verfügung gestellt hat, begleiten lassen.“ Er erläuterte den RSG NÖ 2030 und dessen Erstellung im Detail und erklärte: „Wesentlicher Inhalt des RSG ist die Planungsmatrix“ – hier führte er u. a. aus, dass man den intramuralen Bereich überregional, den extramuralen in Bezirken plane. „Zusätzlich relevant sind zudem Vergemeinschaftungsformen, sektorenübergreifende Dialyseeinheiten und Primärversorgungseinheiten (PVE)“, so Knestel. Man wolle laut RSG bis 2028 etwa elf zusätzliche PVE sowie drei zusätzliche Kinder-PVE plus zwei Ambulatorien anbieten.

Robert Leitner, Vorsitzender des ÖGK-Landesstellenausschuss in Niederösterreich, sagte: „Der Regionale Strukturplan Gesundheit Niederösterreich 2030 schafft die Grundlage dafür, dass die Menschen auch in Zukunft auf eine wohnortnahe, hochwertige und verlässliche Gesundheitsversorgung zählen können. Versorgungssicherheit gelingt nur gemeinsam – mit starken Partnern und klaren, nachhaltigen Strukturen.“ Der Fokus liege darauf, höchstmögliche Flexibilität zu erhalten. Leitner unterstrich überdies: „Der RSG ist ein Mindestplan, das heißt, wenn sich im Rahmen der Evaluierung weiterer Bedarf ergibt, werden wir gemeinsam auch dafür Lösungen finden.“ Er präsentierte u. a. auch Planstellen-Zahlen diverser medizinischer Bereiche, etwa in der fachärztlichen, zahnmedizinischen oder auch dermatologischen Versorgung.

Harald Schlögel, Präsident der Ärztinnen- und Ärztekammer Niederösterreich, erklärte, man begrüße das grundsätzliche Ziel des RSG NÖ 2030, das Gesundheitswesen zukunftsfit zu machen. Er konstatierte allerdings: „Gerade deshalb hätten wir uns gewünscht und erwartet, in die Ausarbeitung eingebunden zu werden. Es gibt zwar eine positiv zu wertende Absichtserklärung, Ausbildungsstellen in den Landeskliniken aufzustocken, doch die auch für die Ausbildung dringend benötigten, aber leider im RSG unberücksichtigten Spitalsabteilungen für Allgemein- und Familienmedizin fehlen weiterhin. Damit bleibt eine personelle, organisatorische und finanzielle Grenze zwischen Spitälern und Ordinationen bestehen. Zum Nachteil von in Ausbildung befindlichen Ärztinnen und Ärzten, aber auch Patientinnen und Patienten.“

„Eine Idee ohne Plan bleibt ein Traum und endet am Ende des Tages als Luftschloss“, schickte Elisabeth Bräutigam, Vorständin der NÖ Landesgesundheitsagentur, voraus. Niederösterreich habe mit dem RSG jetzt einen Plan für die Gesundheitsversorgung für die nächsten fünf Jahre – diesen werde man gemeinsam umsetzen. „Für die LGA heißt das, wir haben Leitplanken, wir haben ein Ziel, wir haben Stabilität – auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – und wir wissen, wo die Reise hingeht“, so Bräutigam. Den Plan werde man nun in Pakete teilen, mit Zeitschienen hinterlegen und Meilensteine definieren. „So werden etwa im Jänner 3 AG/R-Standorte (Akutgeriatrie/Remobilisation) in Betrieb gehen.“

Weitere Informationen im Büro LR Antauer, Pressesprecher Robert Lugar, Telefon: 0676/3517734, E-Mail: robert.lugar@noel.gv.at, im Büro LR Anton Kasser, Pressesprecher Jan Teubl, MSc (WU), Telefon 0676/812 12345, E-Mail jan.teubl@noel.gv.at oder im Büro LR Prischl, Mag. Dr. Anton Heinzl, Pressesprecher, Telefon 02742/9005-12576, Mobil 0676/4073709, E-Mail anton.heinzl@noel.gv.at.

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(v.l.) Harald Schlögel (Präsident Ärztinnen- und Ärztekammer NÖ), Robert Leitner (Vorsitzender des ÖGK-Landesstellenausschuss), Volker Knestel (NÖGUS-Geschäftsführer), Landesrat und NÖGUS-Vorsitzender Martin Antauer, Landesrat Anton Kasser, Elisabeth Bräutigam (Vorständin LGA), SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger und Florian Hengl (Vorsitzender des ÖGK-Landesstellenausschuss).© NLK PfeifferDownload (1.6Mb)

(v.l.) Harald Schlögel (Präsident Ärztinnen- und Ärztekammer NÖ), Robert Leitner (Vorsitzender des ÖGK-Landesstellenausschuss), Volker Knestel (NÖGUS-Geschäftsführer), Landesrat und NÖGUS-Vorsitzender Martin Antauer, Landesrat Anton Kasser, Elisabeth Bräutigam (Vorständin LGA), SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger und Florian Hengl (Vorsitzender des ÖGK-Landesstellenausschuss).

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