Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn fand die Angelobung der Abgeordneten zum Landtag Christian Brenner (FP) und Mag. (FH) Helmut Fiedler, Ph.D (FP) statt. Brenner wurde auf das freiwerdende Mandat von Martin Antauer (FP) berufen, Fiedler auf jenes von Michael Sommer (FP).

Es folgten Wahl und Angelobung eines Mitgliedes der Landesregierung. Martin Antauer wurde vom FP Niederösterreich Landtagsklub vorgeschlagen.

Vor dem Wahlvorgang meldete sich Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) zu Wort und meinte, Landesrat sei eines der höchsten politischen Ämter in Niederösterreich. Nun solle Antauer die Nachfolge von Christoph Luisser als Landesrat für Sicherheit, Asyl und Zivilschutz antreten, doch nichts in seinem Lebenslauf deute auf eine Qualifikation in diesem Bereich hin. Ganz im Gegenteil sei Antauer im Landtag durch das minutiöse Aufzählen abscheulicher Straftaten, die von Tätern mit Migrationshintergrund begangen wurden, aufgefallen, aber nicht durch das Anbieten von Lösungen. Hofer-Gruber appellierte an die VPNÖ, der Haltung und Lösungsorientiertheit wichtig sei, dem vorgeschlagenen Kandidaten die Zustimmung zu verweigern.

Klubobmann Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) meldete sich ebenfalls zu Wort und sagte in Richtung seines Vorredners, dessen Wortemeldung entbehre jeder Würde des Hauses. Hofer-Gruber gebe einem Mann, der anständig sei, ein erfolgreicher Unternehmer war und der fürsorglicher Familienvater sei, keine Chance. Was Hofer-Gruber sage, sei reine Polemik. Er mache nichts als billige Parteipolitik.

Im Anschluss an die Wortemeldungen wurde die Wahl abgehalten. Von 56 abgegebenen Stimmen entfielen 44 auf Antauer, der nach der Wahl in den Saal geholt und von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als neues Mitglied der Landesregierung angelobt wurde.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) referierte zu einem Bericht betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) sagte, man lebe in herausfordernden Zeiten, es werden weltweit so viele Kriege wie selten zuvor geführt. Die Machtverhältnisse scheinen sich weltweit neu zu ordnen. All das bedeute große Verunsicherung der Wirtschaft und Finanzmärkte. Zudem würden weltweite Katastrophen durch den Klimawandel für zusätzliche Herausforderungen sorgen. Der Rechnungsabschlussbericht erhalte heuer erhöhte Aufmerksamkeit, weil voriges Jahr ein Doppelbudget beschlossen wurde. Es habe ausgabenseitig einige Verbesserungen gegeben, aber das Minus sei trotzdem groß. Steigende Gehälter, der Gesundheitsbereich und die Kinderbetreuung würden sehr viel Geld kosten. Man stehe dennoch zum Ausbau der Kinderbetreuung. Er merkte an, dass die Einnahmen im Vergleich zu den Ausgaben deutlich geringer ausfallen würden. Der Abgeordnete zog zudem Bilanz über das Hochwasser 2024 und meinte zusammenfassend, dass es ein akzeptabler Abschluss unter schwierigen Voraussetzungen sei.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, der Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 zeige ganz klar die Fakten und die Tatsachen. Aus diesen Zahlen könne man klar herauslesen, dass der Finanzlandesrat das Schiff Land NÖ nicht gut manövriert habe und die Landeshauptfrau das Land in keine gute Zukunft führe. Die Lage in Niederösterreich sei dramatisch, das unterstreiche auch der Landesrechnungshofbericht. Das Land sei in einem desaströsen Zustand, nach 80 Jahren VP-Regierung stehe Niederösterreich vor einem finanziellen Scherbenhaufen. Schleritzko schaue seit Jahren zu, wie der Schuldenberg steige und der Handlungsspielraum für die Zukunft sinke. Es werde „herumgewurschtelt“ und man sei nicht willig, Reformen anzugehen. Die Schulden und Ausgaben würden weiter steigen, während das Vermögen des Landes dahinschmelze. Man solle daher sparen, die Verwaltung reformieren und den Förderdschungel durchforsten.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, er lasse zum Rechnungsabschluss etwas Ruhe einkehren. Er halte fest, dass der Rechnungsabschluss kein Grund zum Jubeln, aber auch kein Grund zur Panik sei. Man sei finanziell in schwerer See unterwegs, halte aber Kurs. Dennoch, so merkte er an, seien die Grundprobleme nicht gelöst und der Schuldenstand des Landes steige weiter - 2024 um knappe 500 Millionen Euro. Das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sei ambitioniert, aber erreichbar. Er sagte auch, der Rechnungsabschluss zeige, dass man noch lange nicht am Ziel sei, aber Spielraum, Reserven und eine klare Richtung habe: Konsolidierung ohne weitere Belastung der Menschen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach von einer eklatanten Missachtung des Landtages, wenn die Landesregierung während der Landtagssitzung zusammenkomme. Er ersuchte, die Landtagssitzung so lange zu unterbrechen.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) replizierte, im Sinne der Handlungsfähigkeit der Regierung habe diese sofort nach der Wahl zusammenzutreffen.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) betonte, Niederösterreich habe sich in einer besonders herausfordernden Phase das Ziel gesetzt, für Stabilität in unruhigen Zeiten zu sorgen. Der negative Nettofinanzierungssaldo zeige, dass es akuten Handlungsbedarf gebe. Der Rechnungsabschluss komme aber besser als im Voranschlag erwartet zu liegen. Die Haushaltsführung sei ordentlich, alle Abweichungen seien erklärbar. Wie auch in sieben anderen Bundesländern sei das Ziel aus dem Stabilitätspakt 2024 nicht erreicht worden. Man müsse dort sparen, wo es möglich sei, und prüfen, wo weiter investiert werden müsse. Der Ausblick der Rating-Agenturen zeige, dass Niederösterreich ein verlässliches Land sei.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) regte an, den Mitgliedern der Landesregierung durch eine Änderung der Tagesordnung die Chance auf eine Anwesenheit während der Rechnungsabschluss-Debatte zu geben. Die große Lehre aus dem Hochwasser sei, den Flüssen wieder mehr Raum zu geben. Die Landesregierung habe aber bis jetzt nichts gelernt, VP und FP hätten nicht einmal darüber diskutieren wollen. Zur NÖKU merkte sie an, 77,6 Millionen Euro Zuschuss vom Land im Jahr 2024 seien sehr viel Geld. Man müsse aufpassen, was mit dem Geld passiere, die NÖKU dürfe nicht das geheime Sparschwein des Landes sein. Hinsichtlich der Veranlagungen des Landes kritisierte sie, dass die Abgeordneten seit 20 Jahren nicht ordentlich informiert worden seien. Ohne investigativen Journalismus und die US-Justiz wüsste man noch immer nicht sehr viel. In Niederösterreich werde gemeinsam „Blinde Kuh“ gespielt. Sie sagte, die Grüne-Fraktion als Opposition würde nicht behaupten, dass das Land zu „Tode gespart“ werden müsse. Die Grüne-Fraktion werde dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. Die Entschädigungen für die Hochwasserbetroffenen seien jedoch sehr gut abgewickelt worden.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) erklärte, der Rechnungsabschluss 2024 sei ernüchternd – sowohl hinsichtlich der Zahlen als auch des Ergebnisses. Der erste Rechnungsabschluss der Schwarz-Blauen Regierung verdiene ein klares „Nicht Genügend“. Österreich verzeichne die höchste Inflation unter allen EU-Ländern. Die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst seien erst infolge dieser hohen Inflation erfolgt. Die Abschaffung der „kalten Progression“ sei ein „guter“ und „wichtiger Schritt“ gewesen, allerdings ohne Gegenfinanzierung umgesetzt worden. Mit 7.122 Euro pro Landesbürger sei die Verschuldung in Niederösterreich sehr hoch; lediglich die Bundesländer Steiermark und Kärnten wiesen eine noch höhere Pro-Kopf-Verschuldung auf. Zudem verzeichne Niederösterreich einen Rückgang der Wirtschaftsleistung. Der Rechnungshof habe zu Recht festgestellt, dass mit steigendem Schuldenstand auch der Konsolidierungsbedarf wachse.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) führte aus, das ursprüngliche Defizit sei mit 480 Millionen Euro veranschlagt gewesen. Ein Nachtragsvoranschlag Mitte letzten Jahres habe das prognostizierte Defizit auf 647 Millionen Euro erhöht. Dann sei das Hochwasser eingetreten, auf das natürlich reagiert wurde. Im November letzten Jahres seien weitere 268 Millionen Euro Defizit bewilligt worden. Das nun geplante Defizit beliefe sich auf 915 Millionen Euro. Für die Neos stellte sich die Frage, ob Landesrat Ludwig Schleritzko die Kontrolle über die Zahlen verloren habe. Finanzangelegenheiten seien eine Frage des Vertrauens und die Neos hätten das Vertrauen in Schleritzko verloren. Man würde diesem Rechnungsabschluss daher nicht zustimmen. Er brachte weiters einen Resolutionsantrag ein, der Sparmaßnahmen auch in den eigenen Reihen fordert: Keine automatische Erhöhung der Parteien- und Klubförderungen.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) sprach dem Team des Landesrechnungshofs Respekt, Dank und Anerkennung für die Aufarbeitung des Rechnungsabschlusses aus. Der Abschluss für das Jahr 2024 sei vollständig, nachvollziehbar und entspreche allen gesetzlichen Vorgaben. Dies sei trotz der herausfordernden Rahmenbedingungen gelungen. Das Budget konnte besser als ursprünglich geplant abgeschlossen werden. Der Nettofinanzierungssaldo liege nun bei einem Minus von nur 554 Millionen Euro, deutlich unter den veranschlagten 915 Millionen Euro. Das Maastricht-Ergebnis falle rund 400 Millionen Euro besser als erwartet aus. Die Verbesserungen würden zeigen, dass die finanzpolitischen Maßnahmen der Landesregierung greifen und es zunehmend gelinge, strukturelle Herausforderungen besser zu bewältigen. Die Bonität Niederösterreichs sei gut, dennoch gebe es klare Erwartungen. Die FP bekenne sich zu einer sparsamen Haushaltspolitik.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) sagte, es seien herausfordernde Zeiten und beim Rechnungsabschluss gehe es um den öffentlichen Haushalt und das sei auch mit großer Verantwortung verbunden. Er sprach die Schäden aus dem Hochwasser an und dass es beachtlich sei, was in der Aufarbeitung geleistet wurde. Das Land habe bei der Katastrophe trotzdem auf Budgetdisziplin geachtet und alle – Landesbedienstete, Gemeindebedienstete, politische Verantwortliche und Ehrenamtliche – hätten die Hochwasser-Katastrophe mustergültig gemeistert. Der Abgeordnete betonte, dass es an einer Umstellung auf SAP liege, dass der Abgang niedriger wurde. Er halte die Katastrophenszenarien der anderen Abgeordneten nicht für verantwortungsvoll und gab zu bedenken, dass Niederösterreich wie auch Österreich und die ganze Welt in einer wirtschaftlich herausfordernden Situation seien und dass Niederösterreich nicht das Wachstum habe, das es bräuchte. Abschließend zog er noch den Vergleich mit Wien, das von SP und Neos geführt werde, und berichtete, dass der Schuldenstand von Wien bei 12,7 Milliarden Euro liege, in Niederösterreich bei 9,5 Milliarden. Niederösterreich behalte die Situation laufend im Auge und setze Maßnahmen wie den Gesundheitspakt, um Ressourcen vernünftig zu nützen, oder die Aufgabenkritik des Landes, um Einsparungspotenziale zu erkennen.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) replizierte auf die Zahlenvergleiche Erbers mit Wien, dass Wien nicht nur die Aufgaben als Land, sondern auch als Gemeinde erfülle, und, dass Wien mehr Einwohner habe. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege laut Schnabl in Wien bei 6.260 Euro, jene von Niederösterreichs – gemeinsam mit den verschuldeten Gemeinden – bei 7.122 Euro.

Der Antrag wurde getrennt abgestimmt. Die Stellungnahme des Landesrechnungshofs wurde einstimmig angenommen, der Rechnungsabschluss 2024 wurde mit den Stimmen der VP, FP und SP angenommen.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/XX/2025-07-03

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Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nahm die Angelobung des neuen Landesrates Martin Antauer vor.© NLK PfeifferDownload (1.7Mb)

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